Interessante Rede von Joschka Fischer zur Lage der EU und der Rolle Deutschlands. Kurz zusammengefasst ist seine These: “Jeder ist sich selbst der Nächste” – vor allem in der Krise und das gilt auch fur Deutschland:

Bedauerlicherweise hat unser Land, Deutschland, damals eher die Rolle der Bremse statt des die des Motors gespielt, und dieser Rollenwandel Deutschlands, der keiner bewussten Strategie entspringt, sondern im Zuge des politischen Generationenwechsels in allen demokratischen Parteien sich einfach ereignet, macht einen nicht geringen teil der gegenwärtigen europäischen Probleme aus.

Laut Fischer haben sich Deutschland und Frankreich nach dem französischen Nein zum Verfassungsvertrag entfremdet. Der Vertrag Lissabon kommt auch um Jahre zu spaet und ist keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Aber vor allem seine “Abrechnung” mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist lesenswert:

Ich finde das Karlsruher Verdikt zu Europa schockierend, ja unter demokratischen Gesichtspunkten sogar skandalös, weil es erstens unter dem Banner der Verteidigung des Demokratiegebots Bundestag und Bundesrat europapolitisch faktisch entmündigt hat und sich selbst fortan die europapolitische Souveränität zuspricht, was ich für einen unerhörten Vorgang halte.

Weil es zweitens jeder weiteren institutionellen Integration dauerhaft einen Riegel vorzuschieben sucht, indem es Scheinalternativen aufbaut, bei denen es in Wirklichkeit nur um Blockaden weiterer Integrationsfortschritte geht.

Wo die EU vorher Prozess war, der bisher nicht gekannte Formen der Souveränität mit unterschiedlichen demokratischen Legitimationsformen zusammenzuführen und fortzuentwickeln versuchte, erklärt Karlsruhe autoritativ das Ende dieses Prozesses. An seine Stelle tritt die Alternative: europäischer Bundesstaat oder Ende der institutionellen Integration, und genau um diesen letzten Punkt geht es dem Gericht.

Drittens zeigt uns das Urteil von Karlsruhe, dass, wenn es um die Ablehnung einer weiteren europäischen Integration mittels der Demokratiefrage geht, die einzige direkt von den europäischen Völkern in freier und geheimer Wahl gewählte europäische Institution, nämlich das Europäische Parlament, ganz offensichtlich in seinem demokratisch-repräsentativen Charakter delegitimiert werden muss.

Das Demokratieprinzip setze die Gleichheit der Stimmen voraus, so Karlsruhe, und diese wäre auf Grund der mitgliederstaatlichen Kontingentierung der Sitze nicht gegeben. Eine deutsche Stimme zähl deshalb weniger als eine aus Malta oder Luxemburg. Daher wäre das EP letztendlich keine Vertretung der Bürger, sondern „eine Vertretung der Völker der Mitgliedsstaaten.“

Abgesehen davon, dass man im innerstaatlichen Wahlrecht große Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Wahlkreisen kennt, ohne deshalb am Demokratieprinzip zu zweifeln, so stellt sich vielmehr die Frage, wie eine europäische Demokratie denn unterhalb eines Bundesstaates, den es nicht geben wird, eigentlich funktionieren soll.

Die Unterschiede in den Bevölkerungsgrößen der EU-Mitgliedsstaaten sind sehr viel größer als z.B. in den USA. Würde man Karlsruhe folgen, so hätten die Bürger der kleinsten Mitgliedstaaten keine Chance auf eine parlamentarische Repräsentation und die Abgeordneten aus den großen Mitgliedsstaaten hätten eine Dominanz, die den Integrationsgedanken nachgerade auf den Kopf stellen würde. Was daran demokratisch sein soll, verstehe ich schlicht nicht.

Nein, es geht Karlsruhe nur vordergründig um das „Demokratieprinzip.“ In Wirklichkeit wurde hier versucht, die zentrale europapolitische und eben nicht die verfassungsrechtliche Kernfrage zu entscheiden, nämlich ob die EU ein Prozess für ein neues völkerrechtlich-demokratisches Projekt sui generis bleibt oder auf die Alternative zwischen Bundesstaat und Status Quo zusammenschrumpft und damit zum Stillstand verurteilt wäre.

Damit wir uns nicht missverstehen, ich glaube nicht, dass sich Karlsruhe durchsetzen wird, aber es hat ohne Zweifel die Euroskeptiker gestärkt und damit die Hindernisse auf dem Weg der europäischen Integration vermehrt. Nicht umsonst werden die britischen Konservativen nicht müde, unser Bundesverfassungsgericht als Kronzeuge für ihre euroskeptische Politik zu zitieren. Ich finde das bizarr!

(via @kbojens)